Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Brangewitz

• EU-Kommission

  Saatgut-Treuhandverwaltungsgesellschaft mbH gegen Brangewitz GmbH.

• EU-Kommission

  Saatgut-Treuhandverwaltungsgesellschaft mbH gegen Brangewitz GmbH

  Landwirtschaft , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 17.09.2002 - 4a O 371/01
• Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2004 - C-336/02
• EuGH, 14.10.2004 - C-336/02

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-305/00

  NUR LANDWIRTE, DIE LIZENZGEBUNDENES VERMEHRUNGSMATERIAL EINER GESCHÜTZTEN …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2004 - C-336/02

  Das hat offenbar einige der an diesem Vorabentscheidungsverfahren Beteiligten veranlasst, sich dafür auszusprechen, Artikel 9 ähnlich wie Artikel 8 im Urteil Schulin auszulegen.

  Drittens besteht zwischen dem Wortlaut von Artikel 8 und dem von Artikel 9 der Verordnung Nr. 1768/95 ein wichtiger Unterschied, der es meines Erachtens rechtfertigt, dass der Gerichtshof bei Saatgut aufbereitenden Unternehmen von der im Urteil Schulin in Bezug auf Landwirte und die Auskunftspflicht gewählten Lösung abweicht.

  5 - Zur Vorgeschichte und den Merkmalen des Systems des gemeinschaftlichen Rechtsschutzes von Pflanzenzüchtungen siehe die Nrn. 7 bis 18 meiner Schlussanträge vom 21. März 2002 in der Rechtssache C-305/00, Schulin, Slg. 2003, I-3525, in der das Urteil am 10. April 2003 erlassen wurde.

  9 - Urteil Schulin (Randnrn. 62 bis 68).

  14 - Urteil Schulin (Randnrn. 57, 63 und 66).

• EuGH, 04.02.2000 - C-17/98

  Emesa Sugar

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2004 - C-336/02

  11 - Beschluss vom 4. Februar 2000 in der Rechtssache C-17/98 (Slg. 2000, I-665).

• OLG Naumburg, 04.03.2005 - 10 U 3/04

  Zum Anspruch des Sorteninhabers auf einstweilige Verfügung

  Insofern sei bis zu dem Schlussantrag des Generalanwalts am 17. Februar 2004 in der Rechtssache C-336/02 zugewartet worden.